Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns als Rechtsanwaltskanzlei und unseren Mandanten. Sie regeln die rechtlichen Beziehungen und definieren die gegenseitigen Rechte und Pflichten.

1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns erbrachten anwaltlichen Leistungen, einschließlich Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung sowie sonstige anwaltliche Tätigkeiten im Bereich des Familienrechts.

1.2 Website-Nutzung

Für die Nutzung unserer Website gelten ebenfalls diese AGB. Mit dem Besuch und der Nutzung unserer Website stimmen Sie diesen Bedingungen zu.

1.3 Abweichende Vereinbarungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss und Mandatierung

2.1 Annahme der Mandatierung

Ein Mandatsverhältnis kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande. Die bloße Entgegennahme von Unterlagen oder Informationen begründet noch kein Mandatsverhältnis.

2.2 Schriftliche Bestätigung

Die Mandatierung wird in der Regel schriftlich bestätigt. In Eilfällen kann die Mandatsannahme auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

2.3 Umfang der Mandatierung

Der Umfang unserer Tätigkeit ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst das Mandat nur die ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten.

3. Leistungserbringung

3.1 Sorgfaltspflicht

Wir erbringen unsere Leistungen nach den Grundsätzen anwaltlicher Sorgfalt und entsprechend dem Stand der Rechtsentwicklung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

3.2 Beratungsgrundlage

Unsere Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen. Der Mandant ist verpflichtet, uns alle für die Mandatsführung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

3.3 Interessenkonflikte

Wir prüfen vor Mandatsannahme mögliche Interessenkonflikte. Bei nachträglich erkennbaren Interessenkonflikten werden wir das Mandat ordnungsgemäß beenden und geeignete Nachfolger vorschlagen.

4. Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1 Information und Dokumentation

Der Mandant verpflichtet sich, uns alle für die Mandatsführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Erreichbarkeit

Der Mandant stellt sicher, dass er für Rückfragen und Abstimmungen angemessen erreichbar ist und teilt Änderungen seiner Anschrift oder anderer Kontaktdaten unverzüglich mit.

4.3 Entscheidungen

Soweit Entscheidungen des Mandanten erforderlich sind, trifft er diese nach anwaltlicher Beratung eigenverantwortlich und teilt sie uns rechtzeitig mit.

5. Vergütung

5.1 Grundsätze

Unsere Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarif, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei außergerichtlichen Tätigkeiten ist eine Honorarvereinbarung nach Aufwand oder Pauschalhonorar möglich.

5.2 Kostenvorschuss

Wir können einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen und die Aufnahme der Tätigkeit von dessen Zahlung abhängig machen. Dies gilt auch für die Fortsetzung der Tätigkeit bei umfangreicheren Mandaten.

5.3 Auslagen

Zusätzlich zur Vergütung sind Auslagen zu erstatten. Dazu gehören insbesondere Gerichts- und Verwaltungskosten, Notarkosten, Kosten für Gutachten, Reisekosten und Porto.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Fälligkeit

Honorare und Auslagen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind binnen 30 Tagen ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.

6.2 Verzug

Bei Verzug mit der Zahlung können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen und unsere Tätigkeit bis zur vollständigen Begleichung einstellen.

6.3 Mehrwertsteuer

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

7. Schweigepflicht und Datenschutz

7.1 Anwaltliche Schweigepflicht

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht bezüglich aller uns anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen. Diese Pflicht besteht zeitlich unbegrenzt und kann nur durch den Mandanten aufgehoben werden.

7.2 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzrichtlinie.

7.3 Aufbewahrung

Mandatsakten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und standesrechtlichen Vorgaben aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel zehn Jahre nach Mandatsbeendigung.

8. Beendigung des Mandats

8.1 Ordentliche Beendigung

Das Mandatsverhältnis endet mit Erledigung des erteilten Auftrags. Sowohl Mandant als auch Rechtsanwalt können das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen.

8.2 Herausgabe von Unterlagen

Nach Mandatsbeendigung geben wir dem Mandanten seine Originalunterlagen heraus. Kopien verbleiben in unserer Akte. Bei noch nicht beglichenen Honoraren können wir ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

8.3 Vergütungsanspruch

Unser Vergütungsanspruch bleibt auch bei vorzeitiger Beendigung des Mandats für bereits erbrachte Leistungen bestehen.

9. Haftung

9.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

9.2 Versicherungsschutz

Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend den standesrechtlichen Bestimmungen. Bei Haftpflichtfällen werden die Ansprüche an unseren Versicherer abgetreten.

9.3 Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch drei Jahre nach Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

10. Besondere Bestimmungen für Online-Services

10.1 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit unserer Online-Services, können jedoch keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit übernehmen.

10.2 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung unserer Online-Services sind bestimmte technische Voraussetzungen erforderlich. Der Nutzer ist für die Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software selbst verantwortlich.

10.3 Nutzerverhalten

Der Nutzer verpflichtet sich, unsere Online-Services nicht zu missbrauchen und keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln oder zu speichern.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

11.4 Änderungen

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Über wesentliche Änderungen werden wir unsere Mandanten rechtzeitig informieren.

Stand: Dezember 2024